Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.01.2014 - 21 ZB 13.2424 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Waffenrecht / ProzessrechtKeine Zulassungsgründe; personenbezogene Prüfungsentscheidung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2014 - 21 ZB 13.2424
Denn bereits den Gesetzesmaterialien (…vgl. LT-Drs. 15/7252 vom 30.1.2007, S. 8 f) kann entnommen werden, dass mit den "personenbezogenen Prüfungsentscheidungen" der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 52380/389 f.; 84, 34/46 ff.) im Bereich des Prüfungsrechts Rechnung getragen werden sollte, wonach ein ersatzloser Wegfall des Widerspruchsverfahrens im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG nicht zugelassen werden sollte. - VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 CS 08.1854
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV; "personenbezogene …
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2014 - 21 ZB 13.2424
Die vom Kläger in diesem Zusammenhang erwähnte und in der Antragsschrift ausführlich zitierte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2008 (Az. 11 CS 08.1854) die sich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV befasst, hat keinen Bezug zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis.